Rechtsprechung
| BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 229.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vertagungsantrags - Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - Erfordernis eines erheblichen Grunds für die Terminsverlegung
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 12.01.1995 - 5 A 1294/93
- BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 229.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.12.1985 - 9 C 84.84
Vertagung der mündlichen Verhandlung - Telefonischer Antrag - Unverschuldete …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 229.95
Die unberechtigte Ablehnung eines entsprechenden Antrags kann den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 84.84 - und vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 39.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 178 und 186, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 39.85
Tatsachengericht - Überzeugungsgrundsatz - Verweigerung einer Untersuchung - …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 229.95
Die unberechtigte Ablehnung eines entsprechenden Antrags kann den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 84.84 - und vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 39.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 178 und 186, jeweils mit weiteren Nachweisen).